01.10.2015: Gemeinderat Fragestunde – Überwachung der Lärmpegelobergrenzen bei Veranstaltungen

Mittlerweile sind Festivals und Veranstaltungen im Bezirk Jakomini vor allem in den Sommermonaten wirklich inflationär geworden. Es betrifft ja nicht nur die Messe Graz, sondern auch den Augartenpark und die TU-Infeldgründe. Seit Jahren versucht die ÖVP-Bezirksratsfraktion Jakomini diesem Problem mit unzähligen Anträgen Herr zu werden. Bis dato leider vergeblich!

Es geht ja nicht darum, den Menschen die Lust an Unterhaltung und Festivals zu nehmen. Nein, es geht darum, dass es nicht sein kann, dass gerade der Bezirk Jakomini mit einer Vielzahl an derartigen Veranstaltungen alljährlich überflutet wird. Und es geht vor allem darum, dass die Überwachung der Einhaltung von Seiten der Stadt Graz vorgeschriebenen Lärmpegelobergrenzen. Dies hat gerade im heurigen Jahr zu einer Unzahl an Beschwerden und Anzeigen seitens der lärmverzweifelten Anrainerinnen und Anrainer geführt.

Der Grund für diesen unbefriedigenden Zustand ist folgender:

Das laut dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz zuständige Überwachungsorgan, die Landespolizeidirektion Steiermark, besitzt keine Lärmpegelmessgeräte und kann, so ihre Rechtfertigung, derzeit diese Überwachungen gar nicht durchführen.

Das in der Stadt Graz zuständige Veranstaltungsreferat sieht sich aufgrund der personellen Unterbesetzung auch nur in der Lage, so deren Rechtfertigung, nur stichprobenartig Kontrollen durchführen zu können.

Die Veranstalter wissen dies zwischenzeitlich und nützen diese Schwachstelle derart unverschämt aus, dass bei Festivals oder Musikveranstaltungen, der Lärmpegel um ein vielfaches überschritten wird. Jede diesbezügliche Anzeige von Lärmerregung läuft gesetzlich ins Leere, da niemand sich in der Lage zeichnet, unmittelbar vor Ort derartige Lärmpegelüberschreitungen sofort zu ahnden.

Die Leidtragenden dieses Misstandes sind die betroffenen Anrainerinnen und Anrainer, die bis spät in die Nacht einer gesundheitsgefährdenden Lärmkulisse schutzlos ausgeliefert sind.

Die ÖVP Jakomini hat deshalb erneut die Initiative ergriffen und in der Bezirksratssitzung am 16. September 2015 einen Antrag gestellt, die Stadt Graz möge auf Kosten der Veranstalter ein entsprechende Überwachungsorgan entsenden, das die Einhaltung der bescheidmäßig vorgeschriebenen Lärmschutzobergrenzen vor Ort kontrollieren und gegebenenfalls auch exekutieren kann. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Darüberhinaus hat der bezirksbetreuende Gemeinderat DI(FH) Markus Schimautz in der Fragestunde des Gemeinderates vom 01. Oktober 2015 den zuständigen Stadtrat Mario Eustacchio um Antwort gebeten, welche Maßnahmen dieser setzen werde, um diesen derzeit unzureichenden und unbefriedigenden Zustand in Bezug auf die Überwachung von bescheidmäßig vorgeschriebenen Lärmpegelobergrenzen bei Veranstaltungen zu beenden.

Stadtrat Mario Eustacchio hat in seiner Beantwortung festgestellt, dass er sich dieser Problematik bewusst sei und er zu anderen Städten Kontakt aufnehmen wird, um zu schauen, welche Best-Practice-Beispiele es gibt und wie man das in der Stadt Graz zur Verbesserung dieser Situation anwenden kann.

Quellen:
Bezirksratsantrag ÖVP Jakomini vom 16.06.2014
Bezirksratsantrag ÖVP Jakomini vom 16.09.2015
Fragestunde Gemeinderat vom 01.10.2015
Bürgermelder Jakomini Intern Ausgabe Oktober 2015