In der gestrigen Bezirksratssitzung legte nunmehr der bereits dritte Bezirksvorsteher seine Funktion nach nur einem Jahr zurück. Das Vorschlagsrecht der stimmenstärksten Fraktion ÖVP zum Bezirksvorsteher wurde gestern erneut von der Linkskoalition aus KPÖ, GRÜNE und SPÖ in zwei Wahlgängen ignoriert. Der Wahlvorgang musste laut Statut am Montag daher für 24 Stunden unterbrochen werden. Dem weiteren Wahlgang am Dienstag ist die ÖVP-Bezirksratsfraktion ferngeblieben, um ein klares Signal gegen dieses Postenkarussell der Linkskoalition zu setzen.
Ein dreimaliger Bezirksvorsteherwechsel in einer Periode ist genug.Aus Sicht der ÖVP Fraktion Jakomini ist es scheinbar egal, ob wir bei einer Bezirksvorsteherwahl anwesend sind oder nicht, die Linkskoalition setzt ihr Postenkarussell unbeirrt fort. Das wollen wir an einem einzigen Beispiel untermauern: In den Jahren 2013-2016 hat es bisher 299 Anträge im Bezirksrat gegeben. Davon stellte allein die ÖVP-Fraktion 166 Anträge an den Bezirksrat. Mit einem Anteil von mehr als 55% waren dies mehr Anträge als alle anderen Fraktionen zusammen. Die zweitstärkste Fraktion KPÖ brachte es gerade einmal auf 24 Stück in drei Jahren. Waren es im Jahr 2013, als man den frischen Wind in Jakomini verkündete, noch 13 Anträge, weht im Jahr 2016 mit bis dato 3 Anträgen scheinbar nur mehr ein laues Lüftchen.
Nunmehr soll nach dem Koalitionsrotationsprinzip genau diese Fraktion den Bezirksvorsteher stellen. Angesichts der vorliegenden Statistik der Bezirksratsanträge in der Periode 2013-2016 ist das Pressestatement des Fraktionsführers der KPÖ mehr als entlarvend: „Es wäre schön, wenn die ÖVP aus ihrem Schmollwinkel kommen und wieder die Interessen des Bezirks in den Mittelpunkt stellen würde. Dazu braucht es mehr als das Bombardieren der Bezirksratssitzungen mit Kleinkram-Anträgen, die mit einem Telefonat erledigt sein könnten. „
Bei 266 Anträgen der ÖVP zu 24 der KPÖ muss man wohl eher die Gegenfrage stellen: „Werte KPÖ, wer hat hier in den vergangenen drei Jahren die Interessen des Bezirks in den Mittelpunkt gestellt? 266 Anträge für Sorgen und Anliegen der Bevölkerung als Kleinkram abzutun, ist schon eine starke Ansage. Die Bevölkerung von Jakomini wird sich gerne dafür bedanken.“
In Kürze werden wir daher die TOP-15-Liste der so bezeichneten Kleinkram-Anträge der ÖVP Jakomini veröffentlichen, damit sich die Bevölkerung ein Bild darüber machen kann, was die KPÖ unter unnötigen Kleinkram versteht.
Wenn die KPÖ jetzt auch noch das Thema Grünraum in den Mittelpunkt ihrer Bezirkspolitik stellen möchte, kann auch hier nur die Frage gestellt werden: „Wer hat denn im Jahr 2015 das 103 Seiten starke Programm „Grünraumoffensive 2015-2025 des Bezirksrat Jakomini“ ausgearbeitet?“ Wir können uns nur daran erinnern, dass dies nicht die KPÖ war, sondern Bezirksvorsteherstellvertreter Klaus Strobl.
(Jakomini Basis berichtete im Oktober 2015 über diese Grünraumoffensive:
http://www.jakomini-basis.at/05-10-2015-serie-gruenraumoffensive-jakomini-2015-2025-teil-01-bevoelkerungsentwicklung/#more-674 )
Aber dieses Grünraumprogramm gehört wahrscheinlich für die KPÖ auch zu den sogenannten Kleinkram-Anträgen im Bezirk Jakomini, wofür man wochenlang Zeit und Recherche investieren musste. Das Dokument befindet sich zum Nachlesen im Anhang an diesen Artikel.*
Bezirksvorsteherstellvertreter Klaus Strobl stellt im Namen der ÖVP-Bezirksratsfraktion in einer Presseinformation nur eines fest: „Es geht hier offensichtlich nicht um Leistung oder Verantwortung für den Bezirk, sondern mutmaßlich nur um die Besetzung des bloßen „Posten“ eines Bezirksvorstehers. Als Bezirksvorsteherstellvertreter habe ich mit 78 Anträgen oder fast einem Drittel aller gestellten Anträge im Bezirksrat ungeachtet des Postens meine Verantwortung für den Bezirk wahrgenommen. Und das werde ich und die ÖVP-Bezirksratsfraktion auch in Zukunft tun.“
Der bezirksverantwortliche ÖVP-Gemeinderat Markus Schimautz zu dieser Situation: „Ich gehe davon aus, dass unsere mündigen BewohnerInnen im Bezirk, daraus klar ihre Schlüsse für die nächste Wahl ziehen werden. Wir stehen weiterhin unseren Mitbewerbern für Zusammenarbeit offen, wenn diese auf leistungsorientierten Konstellationen aufbauen.“
Für diese Verantwortung brauchen wir keine Wahl im Bezirksrat, sondern leidenschaftliche Arbeit draußen vor Ort bei den im Bezirk wohnenden und arbeitenden Menschen. Wir hoffen, dass unsere Bezirksratskolleginnen und -kollegen dessen wieder bewusst werden und wieder Leistung und nicht Postenschacher in den Fokus ihrer Arbeit stellen.
Anhang:
* Die Grünraumoffensive 2015-2025
1. Einleitung
http://www.jakomini-basis.at/wp-content/uploads/2016/09/Bezirksrat-Jakomini_Grünraum.Offensive.2015_A.Einleitung.pdf
2. Grundlagen
http://www.jakomini-basis.at/wp-content/uploads/2016/09/Bezirksrat-Jakomini_Grünraum.Offensive.2015_B.Grundlagen.pdf
3. Grünraumoffensive
http://www.jakomini-basis.at/wp-content/uploads/2016/09/Bezirksrat-Jakomini_Grünraum.Offensive.2015_C.Grünraumoffensive.pdf
4. Maßnahmenpaket Nordost
http://www.jakomini-basis.at/wp-content/uploads/2016/09/Bezirksrat-Jakomini_Grünraum.Offensive.2015_D.Maßnahmenpakete.Jakomini.Nordost.pdf
5. Maßnahmenpaket Nordwest
http://www.jakomini-basis.at/wp-content/uploads/2016/09/Bezirksrat-Jakomini_Grünraum.Offensive.2015_D.Maßnahmenpakete.Jakomini.Nordwest.pdf
6. Maßnahmenpaket Südost
http://www.jakomini-basis.at/wp-content/uploads/2016/09/Bezirksrat-Jakomini_Grünraum.Offensive.2015_D.Maßnahmenpakete.Jakomini.Südost.pdf
7. Maßnahmenpaket Südwest
http://www.jakomini-basis.at/wp-content/uploads/2016/09/Bezirksrat-Jakomini_Grünraum.Offensive.2015_D.Maßnahmenpakete.Jakomini.Südwest.pdf