18.03.2016 Bezirkserfolg: Kirchnerkaserne wird kein Asylquartier

Heftige Diskussionen gab es in den letzten Monaten rund um das vom Bundesministerium für Inneres geplante Megaasylquartier auf dem Gelände der Kirchnerkaserne im Schönauviertel. Nun ist es fix: Im Bezirk Jakomini wird es kein Großasylquartier geben.

Seit Oktober 2014 steht fest, dass das Bundesministerium für Verteidigung das Areal der Kirchnerkaserne in der Kasernstraße im Schönauviertel verkaufen wird. Seit diesem Zeitpunkt ist auch die Stadt Graz daran interessiert, dieses Areal anzukaufen, um es für den kommunalen Wohnbau und als Areal für Sport-, Kultur- und Freizeitangebote zu nutzen. Damit bestünde die große Chance, das Schönauviertel soziostrukturell aufzuwerten.

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Im Zuge der Beschlussfassung des Gemeinderates für den Bau einer internationalen Ballsporthalle auf dem Gelände des Theodor-Körnerplatz in der Hüttenbrennergasse, war es nämlich eine der Hauptforderungen der ÖVP Bezirksratsfraktion Jakomini, durch den Wegfall von Grünraumflächen für entsprechende Ersatzflächen zu sorgen. (siehe dazu Bezirksratsantrag ÖVP Jakomini vom 16.06.2014)

Dieser Forderung wurde schließlich seitens der Stadt Graz im Zuge der 22. Änderung des FLÄWI 3.22 insoweit stattgegeben, dass die Sportfläche am Gelände der Kirchnerkaserne mit einer Größe von ca. 10.000 m2 als Vorbehaltsfläche ausgewiesen wurde. (siehe dazu Beschluss des Gemeinderates vom 14.12.2014)

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Ende des Jahres 2015 kam dann die böse Überraschung für den Bezirk Jakomini: Mit Verordnung des Bundesministeriums für Inneres vom 18.12.2015 wurde die Kirchnerkaserne zur Betreuungsstelle für Flüchtlinge verordnet.

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Noch im Dezember verdichteten sich die Gerüchte, am Areal der Kirchnerkaserne könnten seitens des Bundes bereits im Jänner 2016 bis zu 400 Asylwerber untergebracht werden.

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In weiterer Folge kam es zu heftigen Reaktionen sowohl seitens der Bezirks- als auch der Stadtebene. Der Kommentar von Integrationsstadtrat K. Hohensinner zu diesen Plänen: „Die Entscheidung 400 Menschen in einem Stadtteil mit ohnehin schon hohem Migrationsanteil unterzubringen, zeigt, wie konfus und kopflos die Regierung sei.“

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Bezirksvorsteherstv. K. Strobl ging noch einen Schritt weiter und nannte in einer Presseaussendung vom 12.01.2016 das Vorhaben des Bundes schlicht fahrlässig.

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Von Bezirksvorsteherstv. K. Strobl wurde daher am 20. Jänner 2016 im Bezirksrat ein Antrag eingebracht, in dem sich der Bezirksrat klar gegen die Errichtung eines Großasylquartiers am Gelände der Kirchnerkaserne und erneut für den Ankauf des Kirchnerkasernengeländes seitens der Stadt Graz ausspricht. Der Antrag gegen ein Megaasylquartier konnte mit den Stimmen der ÖVP, KPÖ und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN mehrheitlich beschlossen werden. Lediglich für die Ankaufsempfehlung gab es einen einstimmigen Beschluss.

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Dank des Einsatzes von Bgm. Siegfried Nagl konnte dieser in mehreren Gesprächen mit BMin J. Mikl-Leitner, diese davon überzeugen, dass ihr Plan, ein Großasylquartier im innenstadtnahen Schönauviertel zu errichten, einen sozialstrukturellen Kahlschlag für den Bezirk Jakomini bedeuten würde. Gleichzeitig wurde dem Bundesminiserium eine Ersatzfläche am Stadtrand in der Nähe des Autobahnknotens Puntigam angeboten.

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Im Rahmen der Informationsveranstaltung der Stadt Graz „Flucht, Asyl und Unterkunft“ am 14.03.2016 im Messecenter Graz konnte von Bgm. S. Nagl endgültige Entwarnung gegeben werden: Das Thema Großasylquartier in der Kirchnerkaserne ist endgültig vom Tisch. Die Stadt Graz wird dieses Areal ankaufen und dieses neben kommunalen Wohnbau für die Bevölkerung von Jakomini und insbesondere des Schönauviertels als Freizeit-, Sport- und Kulturgelände entwickeln.

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Wir freuen uns, dass das Thema Kirchnerkaserne vorerst zumindest einen positiven Verlauf nimmt. Endgültige Entwarnung werden wir erst dann geben, wen der Kaufvertrag für den Ankauf der Kirchnerkaserngründe seitens der Stadt Graz unterschrieben ist. Den weiteren Prozess in dieser Angelegenheit werden wir daher genau verfolgen.